Protest gegen Zwangsabgaben in der Schweiz

Ein Eintrag im Betreibungsregister ist kein Pappenstiel. Im Falle einer Kündigung in den nächsten 5 Jahren müsste ich diesen vorzeitig löschen lassen, was praktisch nur mit dem Einverständnis des ehemaligen Gläubigers möglich ist. Es ist nicht zu erwarten, dass (pseudo-)staatliche Organe gegenüber sog. Staatsverweigern Milde zeigen und zu einer Löschung des Eintrags Hand bieten würden. Schliesslich werden auch die Gegner der Corona Massnahmen fast 2 Jahre nach dem Ende derselben vom Staat immer noch maximal gegängelt.

Klar gibt es Möglichkeiten, sich auch gegen eine Betreibung zu wehren, aber man sollte sich bewusst sein, dass der entsprechende Eintrag im Betreibungsregister sofort nach dem Einleiten erfolgt und nicht gelöscht werden kann, bevor das Verfahren abgeschlossen ist. Das kann Jahre dauern, wie im Falle der Serafe mehrere übereinstimmende Aussagen belegen. Zudem begibt man sich in Gewässer, die alles andere als einfach zu durchschiffen sind. Einerseits scheint sich Daniel Halter mit der Mensch vs. Person Argumentation seit Jahren erfolgreich Zwangsabgaben zu entziehen. Andererseits kann man sich damit auch bestens geschäftlich und privat ruinieren. Die Serafe ist ein Spezialfall: Dort scheint man gewisse Betreibungsverfahren im Moment ruhen zu lassen.

Wohl denen, die trotz diesen Unwägbarkeiten den ganzen Prozess auf sich nehmen. Wenn du soweit gehen willst, kann dir David möglicherweise das eine oder andere Schlupfloch aufzeigen. Ich werde mir das in näherer Zukunft leider nicht leisten können. Angesichts des erheblichen finanziellen und zeitlichen Zusatzaufwandes wird Nichtzahlen auch kaum je von einer genug grossen Zahl Menschen praktiziert werden, um das System ernsthaft in Bedrängnis zu bringen. Eine (temporäre) Ausnahme bildet allenfalls die Serafe.

Mit der Änderung der Referenznummer zwingst du die Gegenseite, deine Zahlung manuell zu verarbeiten, siehe Zahlungsverarbeitung. Das kann unter Umständen sehr aufwändig werden. Wenn man z.B. eine 40 Franken Busse der Stadtpolizei Zürich mit einer falschen Referenznummer bezahlt, kann das dort ein Vielfaches an internem Aufwand auslösen.

Mit minimalem Aufwand auf deiner Seite verursachst du damit also zum Teil erheblichen Mehraufwand beim Rechnungssteller, aber ohne dass du dafür aufkommen musst. Falls nötig, kannst du eine Absicht nämlich jederzeit glaubhaft bestreiten.

Der hier vorgestellte Ansatz ist sehr einfach umzusetzen und teilnehmende Menschen haben keine negativen Konsequenzen zu befürchten. Daher hat er das Potential, genügend oft angewendet zu werden, um wenigstens gewisse (pseudo-)staatlichen Organe (Serafe!) administrativ zu überlasten.

1. In einem Email (geht im Zeitalter der Telefonendlosschlaufe am schnellsten) weist du auf deine pünktliche Zahlung hin (dieses Email möglichst im eigenen Stil formulieren, damit nicht der Verdacht aufkommt, du wärst dieser Anleitung gefolgt).
2. Man wird dich nach einem Beleg für die Zahlung fragen.
3. Wenn dein Geld noch auf dem Konto des Rechnungsstellers ist, dann schickst du den im Online Banking herunterzuladenden Zahlungsbeleg. Im eher seltenen Fall, dass deine Zahlung abgelehnt und wieder gutgeschrieben wurde, zahlst du einfach nochmal, diesmal mit der korrekten Referenznummer. In beiden Fällen ist es ratsam, sich zu entschuldigen, siehe unten.
4. An dieser Stelle ist die Gegenseite wahrscheinlich froh, deine Rechnung als bezahlt markieren und weitere Bemühungen auf andere unbezahlte Rechnungen konzentrieren zu können. Beachte, dass du in jedem Fall beweisen kannst, dass du wenigstens versucht hast, pünktlich zu bezahlen (mit Dokumenten, die du aus dem Online Banking herunterladen kannst). Damit gibt es auch keinen Grund, dir Mahngebühren zu verrechnen oder dich sonst wie für den Mehraufwand aufkommen zu lassen, vor allem dann nicht, wenn ein unglücklicher Fehler plausibel erscheint, siehe Glaubhafte Bestreitbarkeit.

Referenznummern gewisser Firmen folgen einem erkennbaren Muster. Um eine manuelle Verarbeitung zu verhindern, kannst du in einem solchen Fall die geänderte Referenznummer so wählen, dass diese möglichst der einer fremden Rechnung im selben Zeitraum entspricht. Deine Zahlung wird dann vollautomatisch dieser Rechnung zugeordnet. Du erhältst dann zwar eine Mahnung, aber die Gegenseite muss nach deiner Reklamation deine Zahlung umbuchen. Dies war bei mindestens einem Fall der Stadtpolizei Zürich sehr aufwändig, siehe Was bringt das?.

In der Tabelle unten bezeichnet XXX den Bereich in den optimalerweise die beiden geänderten Ziffern fallen sollten.

* Bei der Serafe erscheint XXXX-XXXX in der Referenznummer zweimal hintereinander. Es ist darum schwierig in der langen Liste der geänderten Referenznummern eine zu finden, welche diesem Muster entspricht. Unter Verwende eine fremde Referenznummer findest du eine einfachere Möglichkeit. Im Moment (Januar 2024) scheint die Serafe solche Zahlungen noch nicht abzulehnen.

Der Betrag einer solchen Rechnung ist für jeden Zahlenden anders (z.B. Steuern, Krankenkasse). Um zu verhindern, dass deine Zahlung aufgrund des Betrages zugeordnet werden kann, zahlst du in 2 Raten in unterschiedlicher Höhe, einmal mit der korrekten Referenznummer einmal mit der geänderten Referenznummer.

Schulde immer einen Betrag, für den sich eine Betreibung nicht "lohnt". Einerseits kann der Gläubiger seine administrativen Kosten für das Einleiten nicht verrechnen. Andererseits sind gewisse Betreibungsämter so weit ausgelastet, dass es wenig Sinn macht für 100 Franken jemanden zu betreiben. Jedes (pseudo-)staatliche Organ wird daher erst ab einem gewissen Betrag die Betreibung einleiten. Bei der Serafe scheint dieser bis vor kurzem um die 1000 Franken gelegen zu haben, gewisse Steuerämter drohen schon für 20 Franken mit der Betreibung (ob diese Drohung in die Tat umgesetzt würde, steht zu bezweifeln). Nicht zu empfehlen bei Bussen (weil bei fehlender Zahlung automatisch das teure ordentliche Verfahren eingeleitet wird).

Benutze eine Referenznummer einer anderen Rechnung, die du im selben Zeitraum erhalten hast. Manchmal werden selbst solche offensichtlich falschen Zahlungen nicht abgelehnt und rückvergütet. Dies erschwert die Zuordnung deiner Zahlung weiter, während du immer noch (einigermassen) glaubhaft bestreiten kannst, dies mit Absicht getan zu haben.

Sobald du den entsprechenden Zahlungsbefehl erhalten hast, erhebst du unverzüglich Rechtsvorschlag für die gesamte Forderung und legst diesem den Zahlungsbeleg bei. Dieser beweist, dass du pünktlich den korrekten Betrag bezahlt hast. Damit ist die Betreibung nicht gerechtfertigt. Die Gegenseite wird dann in der Regel die Betreibung zurückziehen und den Eintrag im Betreibungsregister von sich aus löschen lassen. Falls nicht, kannst du einen Eintrag einer ungerechtfertigter Betreibung relativ einfach löschen lassen. Vorsicht: Es ist nicht ratsam, eine Betreibung noch weiter eskalieren lassen, weil Serafe und Krankenkassen unbegründete Rechtsvorschläge ohne Verhandlung beseitigen können. Wenn du danach die Frist für die Einsprache verpasst, ist Schluss mit lustig.

Du bezahlst in mehreren Raten mit jeweils unterschiedlichen Referenznummern. Da hier deine Absicht offensichtlich ist, ist es auch nicht mehr nötig das Werkzeug zu benutzen. Du kannst 27-stellige Referenznummern frei erfinden und einfach die letzte Ziffer ändern bis die Nummer akzeptiert wird.

Die Schweizer Steuerbehörden alleine müssen pro Jahr zwangsläufig mit >1000 versehentlich vertippten Referenznummern klarkommen, siehe Referenznummern. Wenn nun nur ein winziger Teil der Bevölkerung die Referenznummern für Zwangsabgaben absichtlich ändert, würden die Angestellten bei der Krankenkasse, Serafe, Steueramt, etc. wesentlich mehr falsche Referenznummern sehen und irgendwann von dieser Website erfahren. Es wäre aber auch dann immer noch unmöglich zu beweisen, dass du das mit Absicht getan hast, solange du sparsam damit umgehst (z.B. 1 Rechnung pro Jahr) und das Ziel jedes Jahr änderst (z.B. 2022: Krankenkassenprämien, 2023: Serafe, 2024: Staats- und Gemeindesteuern, 2025: Bundessteuern, ...).

Wenn du hingegen 4 geänderte Referenznummern verwendest, um die Staats- und Gemeindesteuern an 4 aufeinanderfolgenden Jahren zu bezahlen, dann würde dein Steuerbüro zu Recht Verdacht schöpfen. Es wäre in der Folge nicht glaubhaft, wenn du bestreitest, die Nummern mit Absicht geändert zu haben.

Referenznummern sind nur minimal gegen Tippfehler geschützt. Die letzte Ziffer wird aus allen anderen Ziffern berechnet, sodass einfache Fehler (einzelne Ziffer falsch, zwei aufeinanderfolgende Ziffern vertauscht) zuverlässig erkannt werden können. Ca. 10% der komplexeren Fehler (zwei oder mehr Ziffern sind falsch) werden nicht erkannt. Vor allem ältere Mitmenschen geben noch sehr viele Zahlungen manuell ein, trotz QR Code auf der Rechnung. Wir nehmen darum an, dass mindestens 0.1% der Referenznummern so vertippt werden, dass 2 oder mehr Ziffern falsch sind. Daraus folgt, dass mehr als 0.01% aller Zahlungen mit einer falschen Referenznummer erfolgen. Bei jährlich mindestens 10 Millionen Zahlungen an Schweizer Steuerbehörden, werden mehr als 1000 dieser Zahlungen folglich mit einer unabsichtlich falschen Referenznummer getätigt.

Rechnungen für Zwangsabgaben sind immer für Konti ausgestellt, welche nur Zahlungen mit Referenznummer akzeptieren. Die automatisierte Zahlungsverarbeitung verwendet ausschliesslich diese Referenznummer, um deine Zahlung deiner Rechnung zuzuordnen. Deine bei der Bank hinterlegte Adresse wird meines Wissens nie verwendet, weil sie oft nicht 100% mit den Daten des Rechnungsstellers übereinstimmt. Zum Beispiel gibt es häufig Unterschiede wegen mehreren Vornamen oder Familiennamen, manchmal ist die Adresse wegen eines neulichen Umzugs noch nicht angepasst, die Rechnung wird von einem gemeinsamen Konto bezahlt und so weiter.

Wenn deine geänderte Referenznummer zufällig der einer anderen Rechnung entspricht, dann wird deine Zahlung also vollautomatisch dieser Rechnung zugeordnet und du wirst später eine Mahnung erhalten.

Wenn du hingegen mit einer dem Rechnungsteller unbekannten Referenznummer bezahlst, dann ist er gezwungen die Zahlung entweder abzulehnen und rückvergüten zu lassen oder manuell zu verarbeiten. Ersteres kommt in der Praxis eher selten vor. Manuell wird er für die Zuordnung zusätzlich z.B. den Betrag verwenden. Wenn die Zuordnung korrekt ist, dann hörst du nichts. Ansonsten kriegst du eine Mahnung.

Anekdotische Evidenz aus einer handvoll Fällen suggeriert, dass die Inhaberadresse des Belastungskontos auch bei der manuellen Verarbeitung oft keine Rolle spielt. Dieser Artikel gibt Hinweise, warum das so sein könnte. Das darin beschriebene Szenario ist zwar heute nicht mehr möglich. Seit der Einführung der QR-Rechnung lautet das darauf genannte Konto nämlich immer auf den Rechnungssteller (und nicht mehr wie früher auf ein Finanzinstitut). Ein Teil der genannten Details wird aber weiterhin Gültigkeit haben. Es könnte darum sein, dass gewisse Rechnungssteller heute immer noch keinen Zugriff haben auf die Inhaberadresse des Belastungskontos, z.B. wegen Altlasten in der eingesetzten Software.

Das Werkzeug ändert die Referenznummer so, dass Vertipper plausibel erscheinen. Jede Ziffer wird immer nur mit einer Ziffer ersetzt, die auf der Tastatur unmittelbar daneben angeordnet ist. Die Liste der geänderten Referenznummern enthält alle gültigen Kombinationen mit 2 geänderten Ziffern in zufälliger Reihenfolge. Du kannst einfach die erste kopieren oder mit geschickter Wahl die Wirkung steigern, siehe Referenznummern mit erkennbarem Muster.

Das Werkzeug funktioniert ohne Internetverbindung, speichert nichts in deinem Browser (wie z.B. Cookies) und kann darum auch keine persönlichen Informationen weitergeben. Alle Berechnungen werden lokal in deinem Browser vorgenommen. Es gibt aber keinen Grund, mir (oder demjenigen, der dies mit dir geteilt hat) zu vertrauen. Ich würde dir daher empfehlen, deine Verbindung zum Internet zu trennen bevor du das Werkzeug benutzt und erst dann wieder herzustellen, wenn du diesen Browser Tab geschlossen hast.

Wenn du (wie ich) ein paranoider Nerd bist, kannst du diese Seite auch herunterladen und die Referenznummer auf einem air-gapped Gerät eingeben 🤪.